Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(1) Den Verbraucher*innen i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben sie innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, sowie einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Bund für Soziale Verteidigung e.V., Schwarzer Weg 8, 32423 Minden, E-Mail: info@soziale-verteidigung.de, Fax: 0571/29456.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Käufer*innen eine deutlich gestaltete Belehrung über ihr Widerrufsrecht, die ihnen entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels ihre Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Rücknahmeregelungen enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und herauszugeben. Paket- und Briefversandfähige Waren sind von den Kund*innen zurückzusenden; in jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Gefahr. Die Verbraucher*innen haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind von den Kund*innen zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware – wie sie etwa im Laden möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.