Offener Brief an Außenminister Maas: Keine EU-Mittel für das Militär von Drittstaaten

In einem offenen Brief wenden sich 17  Friedensorganisationen, darunter auch der Bund für Soziale Verteidigung, an Außenminister Maas, um gegen Pläne der EU zu protestieren, umfangreiche Mittel für die “Ertüchtigung” des Militärs von Drittstaaten bereitzustellen.

Es geht um den Vorschlag für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität, der aktuell von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt wird, und der uns sehr besorgt macht. Unsere Bedenken beziehen sich insbesondere auf die Maßnahmen zur Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten. Die gewählte Bezeichnung ‚Friedensfazilität‘ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz von Militär vorgesehen ist, ist in unseren Augen unangemessen und irreführend.

Die Bilanz militärischer Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen ist schlecht. Diese Programme stärken oft Regierungen, die selbst über keine demokratische Legitimation verfügen, sich nicht an Menschenrechtsvereinbarungen halten oder an Rechtsstaatskonventionen gebunden fühlen, und Sicherheitskräfte, die selbst Konfliktparteien sind. Der Verbleib ausgelieferter Waffen und militärischer
Ausrüstung ist nur schwer zu kontrollieren, sie gelangen nachweislich auch in die Hände anderer bewaffneter Akteure.

Deshalb appellieren wir an den Außenminister, sich statt für Waffen und Militärausbildung für Zivile Konfliktbearbeitung einzusetzen.