Litauen bedroht belarusische Kriegsdienstverweigerer mit Abschiebung

Mikita Sviryd, ein belarussischer Deserteur, der bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine illegal nach Litauen floh, weil er befürchtete, die belarusische Armee würde in die Ukraine gehen, um Russland zu helfen.

In der gleichen Situation befindet Vitali Dvarashyn. Auch er versteckt sich im Moment.

In Belarus kann Desertion mit der Todesstrafe geahndet werden.

Heute ist Mikita ein illegaler Flüchtling, Litauen hat dem jungen Deserteur politisches Asyl verweigert. Zurzeit hält sich Mikita illegal im Gebiet der Europäischen Union auf und muss sich vor der Zwangsabschiebung nach Belarus verstecken. Mikita leidet unter tiefen Depressionen ist selbstmordgefährdet, weil er Angst vor Folter und Tod in einem belarussischen Gefängnis sowie vor einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine hat.

Die Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“ berichtet über Mikita und über Vitali und ruft dazu auf, ihre Fälle möglichst breit bekannt zu machen.

Mikita und Vitali sind nichtie einzigen politischen Flüchtlinge aus Belarus, den Litauen mit der Abschiebung bedroht. Auch andere Verweigerer, Oppositionelle und unabhängige Journalist*innen wurde das politische Asyl verweigert und die Abschiebung angekündigt. Damit verstößt das Land, das Mitglied der EU und der NATO ist, gegen internationales Recht, das eine Abschiebung in Länder, in denen den Abgeschobenen Verfolgung und Folter drohen, verbietet. Es ist auch ein politisches Armutszeugnis, dass ausgerechnet diejenigen aus Russland und Belarus, die sich gegen den Krieg Russlands und dessen Unterstützung durch das Lukaschenko-Regime einsetzen, keine Unterstützung erfahren.