Der Wahlsieg Trumps – keine gute Nachricht für die Friedensbewegung
Die Rechtsextremen in ganz Europa jubeln und die Demokrat*innen blicken eher sorgenvoll in die Zukunft.
Hier ein paar erste Stichworte:
· Trump hat in seiner ersten Ansprache erklärt, er wolle das US-Militär stärken.
· Trump gilt als enger Verbündeter von Netanjahu und wird dessen Krieg in Gaza und Libanon nicht zu stoppen suchen.
· Trumps Behauptung, den Krieg in der Ukraine „in 24 Stunden beenden“ zu können, ist Unsinn. Selbst falls er von heute auf morgen nach Amtseintritt alle US-Militärhilfe einstellen sollte, wird die Ukraine mit Hilfe Europas weiter kämpfen. Und als diplomatischer Vermittler für Verhandlungen ist Trump wohl der ungeeignetste Kandidat, den man sich vorstellen kann.
· Für die europäischen NATO-Partner, besonders für Deutschland, würde dies bedeuten, noch mehr Geld für Rüstung ausgeben zu wollen, um die fehlenden Mittel aus den USA auszugleichen. Manchen in der Politik kommt das ganz recht, denn sie fordern sowieso ja, bis 2029 „kriegstüchtig“ zu werden.
· Seine menschenfeindliche Position gegenüber Migrant*innen, ethnischen Minderheiten und Frauen stärkt die Rechtsextremen in Europa. Siehe die Erklärung von Weidel, die Mittwoch Mittag im Fernsehen ausgestrahlt wurde.
· Seine notorische Unberechenbarkeit in außenpolitischen Dingen kann als Gefahr für den Weltfrieden angesehen werden – Stichworte hier sind neben Russland-Ukraine auch Nordkorea und China.