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Vom Unterschreiben zum Handeln

Gorleben: Sitzblockade; Nov 2011; BUNDjugend, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

„Hiermit erkläre ich, Menschenrechte und Demokratie gewaltfrei zu verteidigen.“ So beginnt die Selbstverpflichtung des Netzwerks Wehrhaft ohne Waffen. Sie knüpft an eine Tradition der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung an: Menschen erklären öffentlich, wozu sie bereit sind – bevor die Hochphase der Krise eintritt. Wer unterschreibt, sagt nicht nur, was andere tun sollten, sondern begreift sich selbst als handelnden Teil der Veränderung.

Ein prägendes Beispiel entstand Ende der 1970er Jahre aus dem Antimilitarismus-Arbeitskreis der württembergischen Initiative Pro Ökumene, der auf einer Tagung eine persönliche Selbstverpflichtung und die politische Forderung nach einem Frieden ohne Waffen diskutierte:

„Ich bin bereit, ohne den Schutz militärischer Rüstung zu leben. Ich will in unserem Staat dafür eintreten, dass Frieden ohne Waffen politisch entwickelt wird.“

1978 ging die Initiative damit an die Öffentlichkeit. Bis Juli 1983 hatten 23.800 Menschen unterschrieben. Aus der Erklärung entstand Ohne Rüstung Leben, eine Organisation, die bis heute für Frieden arbeitet. Das persönliche Bekenntnis war zugleich politischer Auftrag: Frieden ohne Waffen sollte konkret entwickelt werden.

Bei Aktionen zivilen Ungehorsams erfüllten Selbstverpflichtungen eine weitere Funktion. In den 1980er Jahren machten sie Sitzblockaden gegen atomare Mittelstreckenraketen berechenbar. Die Beteiligten verständigten sich auf Gewaltfreiheit und bereiteten sich in Trainings und Bezugsgruppen auf Räumungen und rechtliche Folgen vor. Das schuf Vertrauen.

Dieses Prinzip wurde später im Widerstand gegen die Atomanlagen in Gorleben aufgegriffen. Das Netzwerk X-tausendmal quer mobilisierte seit Mitte der 1990er Jahre mit einem gemeinsamen Aktionskonsens zu gewaltfreien Castor-Blockaden. 1997 blockierten mehrere Tausend Menschen die Strecke bei Dannenberg rund 48 Stunden. Trainings, Bezugsgruppen, Rechtshilfe und Versorgung machten das Versprechen praktisch tragfähig.

Auch über Ohne Rüstung Leben und den Widerstand im Wendland hinaus haben Selbstverpflichtungen eine lange Tradition in gewaltfreien Bewegungen. In der US-Bürgerrechtsbewegung verpflichteten sich die Beteiligten der Nashville-Sit-ins 1959/60 auf konkrete Regeln der Gewaltfreiheit und bereiteten sich in Trainings auf Angriffe und Verhaftungen vor. In Mutlangen sagten in den 1980er Jahren Hunderte zu, bis zur Abrüstung jährlich an einer gewaltfreien Blockade des Pershing-II-Depots teilzunehmen. In den USA kündigten ab 1984 Zehntausende mit dem „Pledge of Resistance“ zivilen Ungehorsam für den Fall einer Invasion Nicaraguas an. Auch die deutsche Kampagne „resist“ griff dieses Prinzip 2002/03 auf und sammelte Selbstverpflichtungen zu gewaltfreien Aktionen gegen den Irakkrieg. Immer ging es darum, politische Zustimmung in verbindliche und vorbereitete Handlungsbereitschaft zu übersetzen.

Darin liegen Stärke und Grenze von Selbstverpflichtungen: Eine Unterschrift scheint erstmal rein symbolisch. Sie kann aber eine abstrakte Idee zur persönlichen Entscheidung machen, Menschen verbinden und gemeinsames Handeln anstoßen.

Die neue Selbstverpflichtung von Wehrhaft ohne Waffen führt diese Tradition weiter:

„Hiermit erkläre ich, Menschenrechte und Demokratie gewaltfrei zu verteidigen. Im Falle eines militärischen Angriffs von außen oder einer Machtergreifung undemokratischer Kräfte in Deutschland beteilige ich mich nach meinen Möglichkeiten an Sozialer Verteidigung.“

„Nach meinen Möglichkeiten“ heißt: Nicht alle müssen dasselbe tun. Menschen können durch Streiks und Nichtzusammenarbeit, durch unabhängige Information, den Schutz Verfolgter oder die Verteidigung demokratischer Abläufe beitragen. Die Erklärung lädt dazu ein, schon heute zu fragen: Was kann ich lernen und mit wem muss ich mich verbinden, damit ich im Ernstfall vorbereitet bin?

Selbstverpflichtungen entfalten ihre Kraft, wenn Bekenntnis, Vorbereitung und gemeinsames Handeln zusammenkommen.