Völkerrecht verteidigen, Militarismus stoppen – Solidarität mit den Menschen in Venezuela

Das Antimilitaristische Netzwerk Lateinamerikas und der Karibik (RAMALC) ist ein regionales Netzwerk antimilitaristischer Organisationen und Teil der War Resisters’ International (WRI).

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV), ebenfalls Teil dieses internationalen antimilitaristischen Netzwerks, schließt sich dem folgenden Aufruf solidarisch an und ergänzt diesen mit unseren Forderungen.

Der übersetzte Aufruf von RAMALC (Original hier):

„Angesichts der aktuellen Lage in Venezuela lehnen wir vom Antimilitaristischen Netzwerk Lateinamerikas und der Karibik (RAMALC) die Bombardierung venezolanischen Territoriums durch die Vereinigten Staaten ab, von der auch die Zivilbevölkerung betroffen ist.

Ist eine Bombardierung nicht der erste Schritt einer Strategie, die darauf abzielt, einzumarschieren, die gewünschten Ressourcen zu entnehmen und die angestrebten Militärstützpunkte zu errichten?

Genau so hat es der Präsident der Vereinigten Staaten kürzlich erklärt.

Wir verurteilen diese militärische Aktion der Vereinigten Staaten ebenso, wie wir jede Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung von Nicolás Maduro verurteilt haben. Wir lehnen Gewalt und Unterdrückung ab, egal von wem sie kommt. Wir warnen davor, dass diese Spirale des Autoritarismus die Souveränität Venezuelas und die Stabilität der gesamten Region bedroht; sie ist die historische Fortsetzung einer langen Liste von Militärinterventionen der USA, die stets von geostrategischen Interessen geleitet waren.

Wir haben auch die Diktatur von Nicolás Maduro abgelehnt, die von denjenigen angeprangert wird, die einen antimilitaristischen Kampf für Venezuela führen, aber unser Kampf gegen die Diktatur rechtfertigt keine imperiale Invasion lateinamerikanischer Gebiete. Keine Bombardierung ist gerechtfertigt. Kriege verschärfen nur die Armut und verstärken die bestehende Gewalt.

Wenn diese Aggression nicht international umfassend verurteilt und dieses Verhalten nicht gestoppt wird, dann wird es keine internationale Ordnung mehr geben, außer dem Recht des Stärkeren.

Wie kann man einen antiimperialistischen Antimilitarismus aufbauen, der solidarisch ist mit denen, die leiden und sich nach Veränderungen in Venezuela sehnen? Unsere Antworten sind ein Aufruf zur Solidarität der lateinamerikanischen Völker und die Sorge um das Leben in den Mittelpunkt der internationalen Geopolitik zu stellen und die Würde der Völker und Gemeinschaften über jede multilaterale Agenda hinaus zu priorisieren.

Wir verurteilen die militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten und jeden Versuch einer Invasion. Vor allem solidarisieren wir uns mit dem venezolanischen Volk, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen.

NICHTS RECHTFERTIGT MILITARISMUS“

Keine doppelten Standards: Forderungen für Frieden, Völkerrecht und Selbstbestimmung

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass das Ausbleiben konsequenter Reaktionen auf frühe völkerrechtswidrige Eskalationsschritte schwerwiegende Folgen hat: Im Fall Russlands wurde bereits auf militärische Interventionen im Kaukasus (2008) und später auf die Annexion der Krim (2014) nicht mit einem grundlegenden politischen Kurswechsel reagiert, was zur schrittweisen Eskalation bis hin zum umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine (2022) beigetragen hat.

Ein vergleichbares Muster zeichnet sich im Umgang mit der Politik der USA ab, wenn offen angekündigte militärische Gewalt, begründet mit nationalen Wirtschafts- und Machtinteressen, politisch nicht konsequent zurückgewiesen wird. In einer solchen Logik der Normalisierung von Rechtsbrüchen folgt auf den ersten Tabubruch der nächste; weitere Eskalationen – etwa gegenüber Grönland, Kanada oder dem Panamakanal – sind dann keineswegs undenkbar.

Zur Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten erst nach Tagen kritisiert. Diese Kritik bleibt jedoch zurückhaltend und ohne erkennbare politische Konsequenzen.

Wir fordern eine klare, unmissverständliche Positionierung Deutschlands gegen jede militärische Aggression, unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Wer die völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands – zu Recht – regelmäßig und deutlich verurteilt, darf bei militärischen Angriffen eines westlichen Partners nicht bei diplomatischer Vorsicht stehen bleiben.

Solange der Kritik keine konkreten Schritte folgen – etwa durch Initiativen auf EU- und UN-Ebene oder durch bilaterale Maßnahmen wie die Einbestellung des US-Botschafters –, bleibt die Berufung auf eine „regelbasierte internationale Ordnung“ politisch unglaubwürdig.

Völkerrecht verteidigen

Wir fordern eine Rückkehr zum Völkerrecht als verbindliche Grundlage internationaler Politik. Völkerrecht gilt universell oder es verliert seine Bedeutung. Wenn offen erklärte imperiale Interessenpolitik und militärische Gewaltanwendung nicht konsequent verurteilt und gestoppt werden, setzt sich das Recht des Stärkeren durch.

Wir fordern eine Verurteilung der militärischen Aggression gegen Venezuela durch die UN-Generalversammlung. Angesichts der Vetomacht der USA und Russlands im Sicherheitsrat ist die Vollversammlung der zentrale Ort, um das Völkerrecht zu verteidigen.

Staaten des Globalen Nordens müssen sich verpflichten, UN-Beschlüsse auch dann umzusetzen, wenn sie den eigenen wirtschaftlichen oder strategischen Interessen widersprechen. Deutschland muss sich innerhalb der Europäischen Union für eine gemeinsame, deutliche Haltung einsetzen. Wenn Sanktionen als ein legitimes politisches Instrument angesehen werden, dürfen sie nicht selektiv angewendet werden.

Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung über Ressourcen stärken – in Venezuela, den USA und in der Weltgemeinschaft!

Menschenrechte gelten für alle. Im Kontext des Angriffs auf Venezuela gilt unsere Solidarität der venezolanischen Zivilgesellschaft, egal welchen politischen Lagers. Aber auch den Menschen in den USA, die dort von Repression betroffen sind, und denen, die sich dort für Menschenrechte und Antimilitarismus einsetzen.

Die natürlichen Ressourcen Venezuelas, insbesondere das Öl, gehören den Menschen dort. Ihre Nutzung darf weder durch militärische Gewalt, noch durch internationale Abkommen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg bestimmt werden. Notwendig sind demokratische Kontrolle, soziale Prioritätensetzung und ökologische Verantwortung. Die Anerkennung von Naturrechten, wie sie etwa in der ecuadorianischen Verfassung verankert sind, weist hier einen wichtigen Weg.

Internationale antimilitaristische Solidarität

Wir unterstützen den Aufruf zu einer internationalen antimilitaristischen Bewegung, die sich für Menschenrechte und gegen autoritäre Herrschaft, imperialen Interventionismus und Ressourcenkriege richtet.