Petition für eine mehr demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung

Das Netzwerk Friedenssteuer hat eine Petition an den Bundestag initiiert. Die Forderung: Das Recht, nicht für Rüstung und Militär bezahlen zu müssen. 50.000 Unterschriften werden gebraucht.

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3): „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär. Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie auf der Website des Netzwerks Friedenssteuer hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext. Die Petition braucht 50.000 Unterschriften, dann muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen.

Hier geht es zur Petition: https://openpetition.de/!gfcxq