Kampagne „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“

Eine neue Kampagne ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, sich für mehr Mittel für ziviles Krisenmanagement einzusetzen.

Am 3. Juni hat der Bundestag mit großer Mehrheit ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Die Forderung einiger Abgeordneter sowie aus der Zivilgesellschaft, einen Anteil dieses Sondervermögens im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs für zivile Krisenprävention einzusetzen, hat sich nicht durchgesetzt. Das Geld wird an anderen Stellen fehlen, auch bei Prävention und Friedensförderung. In den nächsten Jahren ab 2023 will die Bundesregierung weniger Geld für Krisenprävention und Friedensförderung ausgeben. Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig, zukünftige Kriege zu verhindern: Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren weltweit mehr Menschen von gewaltsamen Konflikten betroffen als heute, nie waren mehr auf der Flucht!
Deshalb hat ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, darunter auch der BSV, sich am am 1. September gemeinsam an die Mitglieder des Bundestags zur Unterzeichnung der Abgeordnetenerklärung gewandt. Die Erklärung kann  auf der Website der Kampagne nachgelesen werden. Bürger*innen sind eingeladen, sich mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises in Verbindung zu setzen.

Der Text der Erklärung lautet:

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten des Deutschen Bundestags,

bekennen uns zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die aktuellen Kriege und internationalen Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen dramatisch zurück.

Wir unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, angesichts der Vielzahl aktueller Krisen und Konflikte mehr in Prävention und Friedensförderung zu investieren. Auch Deutschland muss dafür mehr Verantwortung übernehmen.

Wir wollen Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken. Unser Land soll noch mehr zur Prävention und der Entschärfung internationaler Krisen, Kriege und Konflikte beitragen. Darum werden wir uns im Rahmen unseres Mandates als Mitglieder des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen.