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Bund für Soziale Verteidigung zum Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Konfliktbearbeitung ist zentral für eine handlungsfähige, resiliente Demokratie

Dem Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung (KV DKB) wird Ende 2026 die Förderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entzogen. Damit verlieren sieben professionelle Träger aus dem Arbeitsfeld der Konfliktbearbeitung eine substantielle Finanzierungsgrundlage, die es ihnen seit Anfang 2025 ermöglicht, das Arbeitsfeld der Demokratischen Konfliktbearbeitung in Deutschland nachhaltig zu stärken, die bestehenden Ressourcen gut zu bündeln und sichtbar zu machen. Der Bund für Soziale Verteidigung ist mit dem Projekt „LOVE-Storm“, das sich gegen Hass im Netz und für eine Digitalisierung der Konfliktbearbeitung einsetzt, einer von ihnen. Insgesamt verlieren rund 200 Projekte ihre Förderung.

Demokratische Konfliktbearbeitung ist ein konstruktiver und gewaltfreier Ansatz zur Regelung von Streitigkeiten in Gesellschaft und Nachbarschaft, der Konflikte nicht als Problem, sondern als Chance zur gemeinsamen Weiterentwicklung versteht. Ziel ist es, durch Dialog, Mediation und zivilgesellschaftliches Engagement tragfähige und faire Lösungen zu finden, bei denen alle Beteiligten einbezogen werden und sich gehört fühlen – häufig unterstützt durch Fachstellen wie den Kooperationsverbund. Im Mittelpunkt stehen dabei eine gewaltfreie Auseinandersetzung mit Ursachen von Konflikten, echte Partizipation sowie die Stärkung einer lokalen Konfliktkultur in Städten, Kommunen und im direkten Lebensumfeld. Gleichzeitig trägt dieser Ansatz dazu bei, gesellschaftliche Spannungen – etwa im Kontext von Demokratie, Vielfalt oder im Umgang mit Extremismus – konstruktiv zu bearbeiten. Praktisch geschieht dies durch moderierte Dialogformate und Mediation, fundierte Konfliktanalysen, gezielte Weiterbildungsangebote für Fachkräfte und Engagierte sowie durch den Aufbau von Netzwerken, die Erfahrungen aus der Zivilgesellschaft bündeln und zugänglich machen. Konstruktive Konfliktbearbeitung stärkt somit den sozialen Zusammenhalt und wirkt Polarisierung entgegen. Sie fördert das demokratische Miteinander in der Gesellschaft.

Am Ende der Förderperiode 2032 sollte das Feld Konfliktbearbeitung in Deutschland fest strukturell verankert sein und jede*r Hilfesuchende passende Angebot für gesellschaftliche Konfliktbearbeitung leicht finden und nutzen können. Der nun angekündigte Umbau von „Demokratie leben!“ sieht bislang künftig weder Demokratische Konfliktbearbeitung als Arbeitsfeld vor, noch ist der Aufbau von bundesweiten Strukturen geplant. Das bedauern wir.

Noch in diesem Jahr startet eine erste Auflage unserer bundesweiten Anlaufstelle für Ratsuchende in gesellschaftlichen Konfliktlagen. Es handelt sich um eine zentrale Stelle, die Erstberatungen durchführt und bundesweit professionelle Konfliktberatungsangebote vermittelt. Im weiteren Verlauf sollte eine umfassende Internetplattform für diesen Service online gehen. Durch die Förderung im KV DKB konnte das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung (BKB) ausgebaut werden. Das Bundesnetzwerk wurde 2024 ins Leben gerufen und zählt aktuell rund 50 Organisationen, Initiativen und Personen, die sich praktisch und politisch für konstruktive Konfliktbearbeitung in Deutschland engagieren. Im Netzwerk wird fachlich gearbeitet. Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen tauschen Expertise aus und entwickeln Angebote weiter.

Konstruktive Konfliktbearbeitung ist keine Ergänzung, sondern Voraussetzung für eine lebendige und handlungsfähige Demokratie. Damit Konflikte flächendeckend gut bearbeitet werden, braucht es dauerhaft verankerte und ausreichend ausgestattete Rahmenbedingungen.

Zukunft von Konfliktbearbeitung bei „Demokratie leben!“

In der vorgestellten neuen Förderstruktur ist das Praxisfeld „Demokratische Konfliktbearbeitung“ nicht mehr Teil des Programms auf Bundesebene. Synergien werden geschwächt, genau wie die Vernetzung der Akteure im Feld. Stattdessen wird es Einzelinitiativen und Konkurrenz zwischen den ehemaligen Partnern geben, die kaum eine Chance haben, voneinander zu lernen. Das behindert Innovationen und Professionalisierung.

In der „Welt am Sonntag“ erklärte Bundesfamilienministerin Karin Prien den Umbau des Programms: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“ Zu den Begründungen für die Notwendigkeit des Umbaus des Förderprogramms bleiben viele Fragen offen. Warum etwa erfolgt die Umstrukturierung bereits nach einem Jahr Laufzeit? Welchen Einfluss hatten die seit Monaten laufende Kampagne gegen die Arbeit des Bundesprogramms und die gezielten Angriffe auf seine Akteure? Die Kooperationsverbünde befinden sich aktuell in einer ersten, noch nicht abgeschlossenen Evaluierung: Basierend auf welchen Evaluationen und Wirkungskriterien erfolgt die Bewertung des bisherigen Programms? Welche Ziele wurden konkret verfehlt?

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit bestehenden Regelstrukturen, wie Schulen, Kommunen u.s.w. verstärken. Diese Bereiche wurden jedoch vom Kooperationsverbund und vielen seiner Träger adressiert und viele in diesem Sinne schon aufgebaute Strukturen können nun aufgrund des Umbaus nicht weiterbestehen. Schulen und Bildungseinrichtungen sind auf fachliche Partner angewiesen, um den Bedarf an Bildungsangeboten, beispielsweise im Bereich Medienkompetenz, zu decken.1 Neue Interessenbekundungsverfahren sind für Sommer 2026 vorgesehen. In diese neuen Ausschreibungen werden die Träger des KV DKB ihre Arbeitsansätze einbringen, nun in Konkurrenz zueinander statt als Partner. Hierfür werden wir Kapazitäten aufbringen müssen, die wir dringend für unsere eigentliche Arbeit gebraucht hätten.

Besorgniserregende Entwicklungen für die Demokratie

Die aktuellen Umstrukturierungen folgen einer seit Langem von rechten und rechtsextremen Akteuren vorangetriebenen Kampagne, die darauf abzielt, die wehrhafte Demokratie systematisch auszuhöhlen, indem zivilgesellschaftliche Akteure unter dem Deckmantel der Sicherheit und der politischen Neutralität nicht nur delegitimiert, sondern auch kriminalisiert werden.

Neben dem finanziellen und strukturellen Einschnitt durch den Umbau bei „Demokratie leben!“, gibt es darüber hinaus auch weitere zusätzliche problematische Entwicklungen für die Demokratie. Träger, Kooperationspartner, Teilnehmende und Auftragnehmer*innen können hinsichtlich ihrer Verfassungstreue und ihrem Extremismuspotenzial überprüft werden – wobei Träger sogar zur Selbstüberprüfung von Teilnehmenden, Kooperationspartnern und Auftragnehmer*innen verpflichtet sind. Dabei ist nicht klar definiert, was als entgegen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewertet wird, noch ist klar, wie eine solche Überprüfung aussehen soll2. Bekannt ist, dass das intransparente Haber-Verfahren die Nutzung nicht überprüfbarer Verfassungsschutz-Hinweise als Förderhindernis erlaubt. Sowohl das Ausmaß der Datenweitergabe zwischen Ministerien und Verfassungsschutz als auch die tatsächlichen Konsequenzen für die Fördermittelvergabe im Haber-Verfahren sind nicht nachvollziehbar. Betroffene Vereine werden weder über die Abfrage informiert, noch erfahren sie über eventuelle negative Bewertungen.

Wir setzen unsere Arbeit mit den uns 2026 noch zur Verfügung stehenden Ressourcen fort. Darüber hinaus werden wir uns auch unter erschwerten Bedingungen für bundesweite Strukturen der Konfliktbearbeitung – ob analog oder digital – stark machen, denn konstruktive Konfliktbearbeitung ist zentral für eine handlungsfähige, resiliente Demokratie.

1 https://www.news4teachers.de/2026/03/kahlschlag-beim-bundesprogramm-demokratie-leben-verlieren-schulen-ihre-partner/
2 Weiterführende Informationen auf dem Verfassungsblog und bei FragDenStaat.