Milliarden für Verteidigung, Sparpläne bei Sozialem, Bildung und Klima
Die Bundesregierung plant für die kommenden Haushaltsjahre umfangreiche Verschiebungen bei den staatlichen Ausgaben. Während der Verteidigungsetat deutlich wachsen soll und Milliarden für militärische Fähigkeiten vorgesehen sind, stehen gleichzeitig Kürzungen, Einsparungen und Reformen in verschiedenen zivilen Bereichen zur Diskussion. Betroffen sind unter anderem Bildungsförderung, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaprogramme sowie soziale Unterstützungsleistungen.
Bereits beschlossen sind beispielsweise Einschnitte beim BAföG und Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Maßnahmen wie mögliche Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, Anpassungen beim Elterngeld oder Einsparungen bei bestimmten Förderprogrammen werden derzeit geprüft oder diskutiert.
Aus diesem Grund unterstützen wir gemeinsam mit über 10.000 Menschen einen Appell mit folgenden Forderungen an die Bundesregierung:
- Ein Ende der unverhältnismäßig hohen Ausgaben für fortschreitende Aufrüstung. Stattdessen braucht es verstärkte Investitionen in Bereiche, die das Leben aller verbessern, etwa Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung und Klimaschutz.
- Keine zusätzlichen Belastungen und Einschränkungen für kommende Generationen durch eine unbegrenzte Verschuldung zugunsten von Militär und kriegsbezogener Infrastruktur, durch die Einführung einer Wehrpflicht oder durch das Zurückstellen der Bekämpfung der Klimakrise.
- Ein konsequentes diplomatisches Engagement für die Beendigung des russischen Angriffskrieges, für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie für die Entwicklung einer neuen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.
- Ein glaubwürdiger Einsatz für das Völkerrecht, für nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie für den Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung und der Entwicklungszusammenarbeit. Langfristige Sicherheit ist nur in einer Weltordnung möglich, in der nicht das Recht des Stärkeren dominiert.
Diese Initiative wurde ins Leben gerufen von:
Ohne Rüstung Leben, Netzwerk Friedenskooperative, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) sowie pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung.
Außerdem verweisen wir an dieser Stelle gerne auf unser Info-Papier so wie auf unsere Gegenüberstellung von Rüstungs- und Sozialausgaben.