Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit uns!

Die NATO-Mitgliedstaaten sollen fünf Prozent ihrer wirtschaftlichen Gesamtleistung für militärische Zwecke und kriegsbezogene Infrastruktur aufwenden. Diese festgelegte Quote ist nicht nachvollziehbar und verantwortungslos. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden nach aktuellen Berechnungen nahezu die Hälfte des deutschen Bundesetats ausmachen – mindestens 200 Milliarden Euro, und das Jahr für Jahr.

Eine immer weitergehende Aufrüstung ist kein Ausweg. Die Annahme, Frieden und Sicherheit ließen sich durch eine stetige Erhöhung von Waffenarsenalen und Abschreckung erreichen, ist irrig. Unser Ziel ist ein Land, das sich mit zivilen Instrumenten für eine friedliche Welt engagiert. Diplomatie, der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die Verständigung zwischen den Völkern müssen die zentralen Grundlagen für Frieden in Europa und weltweit bilden.

Aus diesem Grund unterstützen wir gemeinsam mit über 10.000 Menschen einen Appell mit folgenden Forderungen an die Bundesregierung:

• Ein Ende der unverhältnismäßig hohen Ausgaben für fortschreitende Aufrüstung. Stattdessen braucht es verstärkte Investitionen in Bereiche, die das Leben aller verbessern, etwa Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung und Klimaschutz.
• Keine zusätzlichen Belastungen und Einschränkungen für kommende Generationen durch eine unbegrenzte Verschuldung zugunsten von Militär und kriegsbezogener Infrastruktur, durch die Einführung einer Wehrpflicht oder durch das Zurückstellen der Bekämpfung der Klimakrise.
• Ein konsequentes diplomatisches Engagement für die Beendigung des russischen Angriffskrieges, für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie für die Entwicklung einer neuen europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.
• Ein glaubwürdiger Einsatz für das Völkerrecht, für nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie für den Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung und der Entwicklungszusammenarbeit. Langfristige Sicherheit ist nur in einer Weltordnung möglich, in der nicht das Recht des Stärkeren dominiert.

Mitmachen erwünscht: Unterstützung möglich mit einer Unterschrift, auch online. 

Diese Initiative wurde ins Leben gerufen von:

Ohne Rüstung Leben, Netzwerk Friedenskooperative, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) sowie pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung.

Außerdem verweisen wir an dieser Stelle gerne noch einmal auf unser Info-Papier vom letzten Sommer zu dem Thema, das hier nachgelesen werden kann: