Politische Gefangene in Belarus unterstützen

25.05.2021
Roman Protasewitsch

Der Bund für Soziale Verteidigung schließt sich den zahlreichen Äußerungen aus Zivilgesellschaft und Politik an, die ihr Entsetzen über die Festnahme des belarusischen Oppositionellen Roman Protasewitsch und seiner Partnerin unter Brechung aller Regeln für den internationalen Zivilflugverkehr Ausdruck verliehen. Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden und der vielen anderen Oppositionellen, die derzeit in Belarus im Gefängnis sitzen. Allen, auch den unbekannten Festgenommenen, drohen in der Haft Folter und Vergewaltigung durch die Sicherheitsorgane. Auch sie brauchen internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung. (Zu den Festnahmen und den Foltervorwürfen siehe https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/belarus und https://eurasia.amnesty.org/wp-content/uploads/2021/01/belarus-you-are-not-human-beings.pdf).

Nach Berichten von Amnesty International wurden seit den Wahlen im letzten August 30.000 Menschen vorübergehend festgenommen; viele zu kurzen oder längeren Haftstrafen verurteilt. Einige Menschen wurden bei den Protesten getötet, gerade letzte Woche starb ein Oppositioneller, Vitold Ashurok, unter ungeklärten Umständen in der Haft (https://news.house/41962). Aktuell sind nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation „Viasna“ 421 politische Gefangene in Haft (https://prisoners.spring96.org/en), die Organisation „Unser Haus“ spricht sogar von bis zu 3.000 Menschen.

Besonders besorgt sind wir auch über die Verlautbarung der Regierung Lukaschenko, den Telegram-Kanal der Bürgerrechtsorganisation „Unser Haus“ als „extremistisch“ einzustufen, wie es mit Nexta geschah, den Kanal, für den Roman Protasewitsch arbeitet. Wir fürchten, dass dies der erste Schritt zu weiterer Verfolgung von Bürgerrechtler*innen sein könnte.

Zu den Beratungen in der Europäischen Union zu Sanktionen in Belarus möchten wir darauf hinweisen, dass die Flucht per Flugzeug aus Belarus für viele Oppositionelle der letzte Weg aus dem Land heraus ist, da die Routen über Land gesperrt sind. Die Einstellung allen Flugverkehrs bedeutet also auch, dass diesen bedrohten Frauen und Männern die letzte Fluchtmöglichkeit genommen wird.

Der Bund für Soziale Verteidigung ist seit 2004 Partner der belarusischen Nichtregierungsorganisation „Unser Haus“. Mehr Informationen zu der Arbeit von „Unser Haus“ gibt es hier: https://news.house/ und zur Arbeit des BSV hier: https://soziale-verteidigung.de/bereich/belarus